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CDU und FDP setzen "Baukindergeld" durch


DER RHEIN-SIEG-ANZEIGER BERICHTET: Das „Baukindergeld“ - um dieses von der CDU vorgeschlagene Projekt, jungen Familien den Hausbau in der Gemeinde Windeck zu versüßen und damit die sinkende Einwohnerquote wieder steigen zu lassen, hatte es im Vorfeld politische Querelen gegeben. Erst sei die Mehrheit inklusive Bürgermeister Jürgen Funke dafür gewesen, erklärt CDU-Fraktionschef Frank Steiniger. Dann sei das Vorhaben im Haupt- und Finanzausschuss durch eine Pattsituation in der Abstimmung
gestoppt worden. Nach Ansicht von SPD und Grünen stehen Kosten von 160 000 Euro im Jahr und der erhoffte Nutzen nicht in vernünftiger Relation.

Im Gemeinderat nun stand deshalb der Punkt erneut auf der Tagesordnung, ergänzt von redaktionellen Änderungswünschen der Christdemokraten. Die Fraktion regte an, die Förderhöchstgrenze bei Neubauten nicht allein über den Betrag 20 000 Euro zu definieren, sondern zusätzlich auf „maximal 15 Prozent der Herstellungskosten“ festzulegen. Analog soll die Höchstförderung beim Kauf eines Hauses nicht nur bei 8000 Euro liegen, sondern darüber hinaus maximal bei zehn Prozent der Anschaffungskosten.

Der Hintergrund für diese Einschränkungen: Wer günstig Opas Häuschen übernehme, solle nicht auch noch überproportional viel kommunale Förderung einstreichen, erläuterte CDU-Fraktionschef Steiniger. Für denjenigen Bauherrn soll dann der prozentuale Zuschuss gelten.

Der Austausch der Argumente brachte keine grundsätzlich neue Lage, allerdings wurde diesmal ein „Unentschieden“ vermieden: Gegen die 15 Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen und Linken verabschiedeten die 17 Gemeinderatsvertreter von CDU und FDP die modifizierten Richtlinien für das „Windecker Immobilienkindergeld“. Bürgermeister Jürgen Funke (SPD) enthielt sich bei der Abstimmung.


[26.05.2008]
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